Einheitliches Handelsgesetz

Der Uniform Commercial Code, abgekürzt auch UCC, wird vereinfacht als Einheitliches Handelsgesetzbuch ins Deutsche übersetzt. Bei dem Einheitliches Handelsgesetz handelt es sich um ein föderal angelegtes, mithin für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geltendes, Handelsgesetzbuch, welches 1952 vom American Law Institute mit dem Ziel erlassen wurde, das amerikanische Handelsrecht zu vereinfachen zu vereinheitlichen, mit den Zielen es besonders auch für internationale Geschäftsbeziehungen zugänglich zu machen, aber auch durch die Vereinheitlichung Rechtssicherheit innerhalb der amerikanischen Wirtschaft zu schaffen. Dies wurde, gerade vor dem Hintergrund der Rezession als besonders dringend empfunden, da angesichts der Vielzahl von Staaten mit ihren jeweils eigenen Rechtssystemen der nationale Warenhandel als gehindert angesehen wurde.

Die Ausarbeitung des „ Einheitliches Handelsgesetz „als solches begann allerdings bereits 1940 durch eine Expertenkommission, der neben Vertretern des American Law Institutes auch Anwälte und Akademiker angehörten. Teilweise bestand bedarf das Einheitliche Handelsgesetz an die Rechtswirklichkeit anzupassen, sodass zahlreiche Revisionen des Einheitlichen Handelsgesetzbuchs folgten, die letzte im Jahre 2003. Als Besonderheit vom „Einheitliches Handelsgesetz“ muss darauf hingewiesen werden, dass es mangels Gesetzgebungskompetenz der entsprechenden Gremien kein rechtsverbindliches Gesetz darstellt, sondern vielmehr eine Empfehlung an die jeweilig zuständigen Gesetzgeber, vergleichbar zum Beispiel mit dem deutschen Corporate Governance Kodex. Als solcher kann das „Einheitliches Handelsgesetz“ demnach von der Legislatur der entsprechenden Staaten nach Belieben modifiziert, abgelehnt oder angenommen werden. Allerdings haben die Mehrzahl der amerikanischen Bundesstaaten die Notwendigkeit des Einheitlichen Handelsgesetzes eingesehen, sodass dieses in allen Bundesstaaten nahezu unverändert gilt.

Eine Ausnahme bildet nur der Bundesstaat Louisiana, der aufgrund der langjährigen französischen Besatzung eine stark an den Code Civil angelegte Rechtstradition pflegt und demnach den, von der Regierung der Vereinigten Staaten mit regelmäßigen Abständen angestrengten Versuchen, föderaler Vereinheitlichung des geltenden Rechts, traditionell kritisch gegenüber steht. Demnach hat weiterhin jeder Staat der Vereinigten Staaten von Amerika, entsprechend dem amerikanischen Grundsatz von hoher Souveränität und Eigenverantwortung der einzelnen Staaten, weiterhin ein eigenes, staatliches Handelsrecht, welches, aber da es nahezu unverändert aus dem „Einheitliches Handelsgesetz“ übernommen wurde, weitestgehend vereinheitlicht ist. Als Handelsrecht entstand das „Einheitliches Handelsgesetz“, ähnlich dem deutschen Handelsgesetzbuch, aus einer Zusammenschau der jeweiligen Handelsbräuche mit modifizierten, an die Anforderungen kaufmännischer Betätigung angepassten, Normen des bürgerlichen Rechts. Zu beachten sind demnach nicht nur die jeweiligen Regelungen des Einheitlichen Handelsgesetzes, sondern ebenso die zivil- oder wirtschaftsrechtlichen Normen des jeweiligen Staates. Im Wirtschaftsverkehr darf also, aus oben bereits dargestellten Gründen, durchaus auf die Regelungen des Einheitlichen Handelsgesetzes vertraut werden, allerdings nur unter genauer Kenntnis und Zusammenschau der staatlichen Gesetzgebung, die teilweise stark divergieren kann.

Ebenfalls ist das Common Law zu beachten, eine Eigenheit der anglo-amerikanischen Gesetzgebung, deren Prinzipien auf Richtersprüchen und Präjudizien beruhen, und stetig durch die Rechtsprechung weiterentwickelt werden.
Dies kann sich, insbesondere für die deutschen Wirtschaft, die die stark kodifizierten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches gewohnt ist, zu einer wahren Stolperfalle entwickeln, gerade auch, da das Common Low selbst für einheimische Juristen nur selten voll zu überblicken ist.
Das „Einheitliches Handelsgesetz“ besteht aus 13 Paragraphen, die sich jeweils in einzelne Unterabschnitte unterteilen und verschiedene Rechtsprobleme behandeln.