MEISTBEGÜNSTIGTE NATION (most favored nation)

Wenn Waren aus einem Land in ein anderes Land exportiert werden, so sind in der Regel die Waren zu verzollen. Zölle haben verschiedene Funktionen, zum einen sind sie Einnahmequelle für ein Land, zum anderen sollen Zölle das Umgehen von Steuern einschränken - man denke hier an die Branntweinsteuer - und - Steuern haben die Aufgabe, die Wirtschaft eines Landes vor Dumping Preisen eines anderen Landes zu schützen. Manchmal werden Zölle aber auch aus politischen Überlegungen oder aber aus humanitären Gründen festgesetzt. Dies kann sowohl zu einer Erhöhung der Zölle als auch in einer Befreiung von Zöllen führen. Manchmal gibt es den Status „Meistbegünstigte Nation“ zwischen zwei Staaten. In Bezug auf die USA hat China so zum Beispiel den Status einer Meistbegünstigte Nation. Der Status der Meistbegünstigte Nation gibt es in vielen Ländern zu vielen Nationen. Das bedeutet auch, dass etwas, das aus China importiert wird anders behandelt werden kann, als wenn es aus Europa kommt. Die WTO - die Welthandelsorganisation plädiert eher für eine Gleichbehandlung.

Das Mittel, eine Nation als Meistbegünstigte Nation zu deklarieren, vermengt im Abgabenrecht eben unterschiedliche Dinge. Wenn man von einer Meistbegünstigte Nation spricht, so denkt man meistens an das Verhältnis zwischen China und den USA. Der Senat kann entscheiden, ob zwischen den USA und einer anderen Nation der Status einer Meistbegünstigten Nation vorliegt. Der Zustand ist zeitlich befristet. Der Status Meistbegünstigte Nation zu sein bedeutet für China, einige Produkte ohne Zölle in bestimmtem Masse in die USA liefern zu dürfen. Für China bedeutet das eine Hilfe im Aufbau der Wirtschaft, für Amerika bedeutet das natürlich auch eine billige Importquelle. Viele Geräte von großen Firmen werden in China produziert und in Amerika konsumiert. Gerade die schönen elektrischen Spielgeräte werden in China unter anderen Bedingungen hergestellt als in den USA. Wer mehr von dem Status der Meistbegünstigte Nation hat, ist so eindeutig gar nicht zu beantworten. In den USA könnte man einige Dinge so nicht produzieren, hier gelten eben andere Lohnbedingungen und andere Umweltauflagen. All das kann in China umgangen werden. Das gilt für Kleidung natürlich genauso. Färben von Stoffen kann, wenn man locker mit der Umwelt umgeht, Flüsse ruinieren. Das erspart sich Amerika. Aber China kann durch den Status der Meistbegünstigte Nation schon den Schwung holen, den es für seine Entwicklung braucht. Eine andere Komponente des Status Meistbegünstigte Nation ist die Möglichkeit, einen anderen Staat zu erpressen. Im Falle von Diktatur kann man das unter Umständen begrüßen.

Man denke hier an das Massaker in China. Aber durch die Wirtschaftsmacht von Amerika kann der Status Meistbegünstigten Nation auch missbraucht werden, um gefälliges Verhalten zu erzwingen. Staaten im Umfeld von Mittelamerika bekommen diesen Status bei Wohlgefallen. Wenn der Präsident des Staates von den Sandinisten kommt, denkt der Senat anders über die Verteilung des Status Meistbegünstigte Nation nach. Dementsprechend kann speziell bei der Wirtschaftsmacht USA auch von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen Landes gesprochen werden - auch wenn diese Floskel etwas abgegriffen ist. Dementsprechend ist es sehr schwer zu Beurteilen, ob man den Status Meistbegünstigte Nation begrüßen sollte oder - wie die WTO eher empfiehlt - Politik nicht mit Zöllen zu vermengen.

Zuletzt aktualisiert am 2015-05-20 von Werner Hess.

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